Neue Abschiebungsvorbereitungen

Wieder München

Thomas Nowotny

83071 Stephanskirchen, Deutschland

24. Apr. 2017 — Heute Abend wird wieder München der Ausgangspunkt einer Sammeldeportation nach Kabul sein. Der Kampf um jedes einzelne Schicksal läuft noch. Besonders bewegt mich die Geschichte von Ubaidullah, 23 Jahre alt, der am letzten Freitag bei seiner Arbeit als Schichtleiter bei Burger King festgenommen und nach Mühldorf in Abschiebehaft gebracht wurde. Er war als Minderjähriger vor den Taliban geflüchtet. Diese kamen zu ihm ins Haus und haben ihn bedroht, festgehalten und geschlagen (gescheiterte Zwangsrekrutierung). Sein Cousin wurde vor kurzem von der Taliban ermordet.
Gestern stand ich mit Ubaidullahs deutscher Freundin und seinem besten afghanischen Freund auf der Bühne am Marienplatz, bei der wunderbaren Vollversammlung der Flüchtlingshelfer. Hier ist ein kurzes Video dazu:

http://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.de/2017/04/deportation-geheim-24042017-von-munchen.html?spref=fb

Und hier ist meine Rede auf der Vollversammlung:

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche für die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte und die IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung).
Abschiebungen sind immer gesundheitsschädlich – und oft lebensgefährlich. Das gilt besonders, wenn in ein Kriegs- und Krisengebiet „rückgeführt“ wird, wie die Verantwortlichen das beschönigend nennen. Wenn unschuldige Menschen voM Staat aus unserer Mitte gerissen und in eine unsichere und lebensbedrohliche Umgebung verschleppt werden – dafür gibt es nur ein angemessenes Wort: Deportation. Das dürfen wir nicht zulassen, nie wieder!
Deswegen habe ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen eine Petition an die Bundeskanzlerin geschrieben – change.org/nodeportation – die von über 67.000 Menschen unterstützt wird. Wir alle sagen:
Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan, Wir stehen an Ihrer Seite! Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Ihnen und anderen afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen – notfalls gegen staatliche Maßnahmen.
Deswegen haben wir vor einem Monat eine Menschenkette um das Abschiebegefängnis in Mühldorf gemacht – über 450 Menschen Hand in Hand gegen Abschiebungen.
Ein gutes Gefühl, auch wenn wir den Flug nach Kabul nicht stoppen konnten.
Auch jetzt sitzt ein junger Afghane in Mühldorf. Der 23jährige lebt seit fast 7 Jahren in Deutschland, seit Jahren fest angestellt bei Burger King (Schichtleiter), NIE straffällig geworden, wurde am Freitag bei der Arbeit festgenommen, obwohl er einen Asylfolgeantrag gestellt hat. Wir werden alles tun, damit er und alle anderen hierbleiben können!
In Mühldorf gab es vor einem Monat viele Redebeiträge. Danach sprach mich ein Mann von einem Helferkreis in der Nähe an: Alle würden gegen die CSU reden, aber mit einem Lokalpolitiker dieser Partei würde er gut zusammenarbeiten und Unterstützung erfahren.
(Und das ist ja auch gut so.)
Wir sind nicht für oder gegen eine Partei – wir ergreifen Partei für Geflüchtete! Deshalb geraten wir mit den Grünen in Baden-Württenberg aneinander, mit der SPD in NRW und mit der CSU in Bayern – mit allen, die auf unseren Protest mit übernommenen Textbausteinen voller „alternativer Fakten“ antworten. Sie stellen wir zur Rede und lassen nicht locker. Und den beginnenden Bundestageswahlkampf können wir dafür nutzen. Klar: Mit Menschenrechtsargumenten kann man vielen PolitikerInnen nicht kommen. Aber die Angst, nicht wiedergewählt zu werden, ist schon eine Motivation. Wir sind auch Wähler, und wir sind viele! Immer noch ist eine große Mehrheit in Deutschland dafür, Flüchtlingen zu helfen.
Ein toller Erfolg ist es, dass sich der Münchner Stadtrat vor kurzem gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen hat. Und viele andere bis hin zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein auch.
Doch auch in viele andere Länder wird abgeschoben unter Missachtung der Menschenrechte. Bei BAMF und Ausländerbehörde gilt eben nicht das Prinzip „Der Einzelfall zählt“. Gerade bewegt uns das Schicksal einer albanischen Familie mit drei Kindern, deren Mutter schwer traumatisiert ist und seit einem Abschiebeversuch vor 4 Wochen in der geschlossenen Psychiatrie. Die zweijährige Tochter musste mitansehen, wie ihr Vater und ihr 14jähriger Bruder von der Polizei mit Hand- und Fußfesseln weggeführt wurden und wie die Mutter zusammenbrach. Danach verweigerte die Kleine die Nahrung und verletzte sich selbst.
Damit nicht genug – kurz darauf versuchte die Polizei erneut, Vater und Kinder abzuschieben! Erst ein Flughafenarzt in Frankfurt konnte sie stoppen. Das ist Staatsterror gegen psychisch Kranke! Und es ist zwar der krasseste Fall, den ich kenne, aber leider nicht der einzige.
Bevor ich das Wort an Konstantin Wecker übergebe, möchte ich ihn zitieren. Eins meiner Lieblingslieder von ihm heißt „Genug ist nicht genug“ – absolut richtig, gerade in der Flüchtlingsbetreuung. Aber das Motto ist nicht ganz ungefährlich. Jede und jeder kennt das Gefühl, immer noch mehr machen zu müssen, das Gefühl der ohnmächtigen Wut gegenüber der Asylbürokratie, das Gefühl zu verzweifeln an der Verzweiflung der Schutzsuchenden.
Leicht kann daraus Resignation und Erschöpfung entstehen. Deshalb meine Bitte: Passt auf Euch auf! Nehmt Euch trotz allem Zeit für Euch, Zeit die Akkus aufzuladen, sich gegenseitig zu stärken. Ich denke, dazu haben wir heute alle die Gelegenheit genutzt, und es war nicht die letzte. Gemeinsam sind wir stark!

Auch heute um 19 Uhr wird am Münchner Flughafen wieder demonstriert, auf dem Forum zwischen Terminal 1 und 2.
Dieses Foto mit zwei IPPNW-Aktivistinnen vor dem Terminal F (ausschließlich für Flüge nach Israel und Kabul genutzt) ist genau einen Monat alt. (Tipp: Der Zugang durchs Hilton-Hotel war letztes Mal nicht bewacht. Der Terminaleingang, wie man sieht, schon.)

Zur Petition:
https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan?recruiter=41582255&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink