Menschenrechte in der kath. Kirche

„Wir werden von abgekoppelten Eliten regiert“

© SJ-Bild (3)/Christian Ender

Ludwigshafen – Der Jesuit Friedhelm Hengsbach SJ ist seit Jahrzehnten einer der profiliertesten Vertreter der katholischen Soziallehre in Deutschland und Mahner gegen soziale Ungerechtigkeit. Als langjähriger Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts für Gesellschaftspolitik hat er Parteien, Gewerkschaften und die Friedens-, Umwelt- und Frauenbewegung beraten sowie das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Freitag wird er 80 Jahre alt. Ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Sozialethiker, dessen Standpunkte nichts an Deutlichkeit verloren haben.

Herr Professor Hengsbach, vor ein paar Jahren war Sozialpolitik ziemlich out – gewinnt man heute damit wieder Wahlen?

Ob man damit gewinnt, weiß ich nicht, aber Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, oder in Frankreich der Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon haben die Gerechtigkeitsfrage wieder aufgegriffen – und auch rechte Politiker wie Donald Trump oder Marine le Pen. Die politischen Ränder werden stärker, das ist auch nachvollziehbar, denn die Gesellschaften in den westlichen Demokratien spalten sich zusehends in Reiche und Arme, die untere Mittelschicht fühlt sich vom Abstieg bedroht. Die Menschen spüren, dass mit der Verteilung des wachsenden Wohlstands etwas nicht mehr stimmt, und sie haben recht mit diesem Gefühl. Mich regt es auf, dass in vielen Ländern eine abgehobene Elite Politik macht zulasten der eh schon Benachteiligten.

Sprechen Sie da auch über Deutschland?

Selbstverständlich. Auch wir schleppen seit vielen Jahren mehr als drei Millionen Langzeitarbeitslose durch verschiedene Maßnahmen, sanktionieren und drangsalieren sie. Die Regierenden wollen nicht akzeptieren, dass es Menschen gibt, die – aus welchem Grund auch immer – nicht imstande sind, ihr Leben durch Erwerbsarbeit zu finanzieren. Hartz IV muss weg. Wir brauchen eine staatliche bedarfsorientierte Grundsicherung ohne die Schikanen der Arbeitsagentur.

Sie klingen wie die Linken.

Von meiner Sozialisation her bin ich Christdemokrat. Mein Vater war Arbeiter, aber katholisch engagiert, unter anderem als Kolpingbruder und KAB-Mitglied. In den 1950er Jahren strebten selbst weite Teile der CDU noch den Systemwechsel an, vom Kapitalismus zu einer Wirtschaft, die allen Menschen dient. Diese Diskussionen haben mich geprägt, ich hätte aber als Jugendlicher nie gedacht, dass mich die Sozialpolitik ein ganzes Leben beschäftigen würde.

Und dann auch noch als Jesuit?

Die Jesuiten suchen die religiöse und soziale Dimension in ihrem Leben zu verwirklichen. Dies hat mich persönlich sehr beeindruckt. Den Anstoß zum Ordenseintritt haben die Vorträge eines Jesuiten während einer religiösen Schülerwoche vor dem Abitur gegeben. Ich fand es fantastisch, die Botschaft Jesu in einer zeitgemäßen Sprache zu hören, die für Jugendliche verständlich ist. Mein ursprüngliches Interesse war daher auch die Jugendarbeit.

Wie kamen Sie dann von der Jugendarbeit zur sozialen Frage?

Im Orden lernte ich Pater Oswald von Nell-Breuning kennen, der sich damals intensiv mit sozialen Fragen beschäftigte und die Gewerkschaften sowie die SPD beriet. Ich selbst bin vor kurzem als ein „Spätberufener der Sozialpolitik“ bezeichnet worden. Denn nach dem Studium der Philosophie und Theologie habe ich zunächst Ökonomie studiert. Nach meiner Promotion wurde ich Lehrbeauftragter für Sozialethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main.

Was waren da Ihre Themen?

Die Achtziger Jahre waren stark vom Einbruch der Beschäftigung geprägt. In seinem Sozialrundschreiben erklärte Johannes Paul II. 1981, dass der Mensch sich durch die Arbeit von den anderen Lebewesen unterscheidet. Ich habe als Christ und als Wissenschaftler nach Antworten gesucht auf die Fragen von Arbeitslosigkeit, Technisierung, Streik und Aussperrung. Während ich 1992 bis 2006 das Nell-Breuning-Institut leitete, haben mich besonders die neuen sozialen Bewegungen zu den Themen Frieden, Umwelt, Frauen, zudem  die globalisierungskritische Bewegung Attac interessiert. Ich wollte zwischen ihnen und den bereits bestehenden Gewerkschaften oder Parteien vermitteln. Nach 2005 hat mich die Kritik an der Agenda 2010 der Regierung Schröder intensiv beschäftigt.

Die wird aber heute parteiübergreifend als Erfolg betrachtet.

Zu Unrecht, die wirtschaftliche Belebung ist durch die Außennachfrage angestoßen worden. Ist die Deformation des Sozialstaats wirklich als Erfolg zu betrachten? Oder die drohende Altersarmut, das Zerfasern des Flächentarifvertrags und der Tarifbindung, die wuchernde Privatisierung von Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen? Vieles davon hat die Linke entstehen lassen und die SPD an den Rand des Abgrunds getrieben.

Waren diese Reformen denn nicht notwendig?

Nein. Diese Politik reagierte auf den Druck der wirtschaftlich Mächtigen und folgte drei Glaubenssätzen: Erstens hat der Markt Vorrang vor gesellschaftlichen Interessen. Zweitens hat die Finanzwirtschaft Vorrang vor der Realwirtschaft. Drittens hat das Angebot der Privatwirtschaft Vorrang vor der Bereitstellung öffentlicher Güter. Daraus folgt, dass die kollektiv erarbeitete Wertschöpfung zum geringeren Teil der breiten Bevölkerung zufließt; sie wird vorwiegend von einer privilegierten Minderheit der Kapitaleigner privat angeeignet.

Ist für Sie das bedingungslose Grundeinkommen ein mögliches Instrument für mehr Verteilungsgerechtigkeit?

Ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen für diejenigen, die nicht in der Lage sind, durch Erwerbsarbeit den Lebensunterhalt zu sichern, ist ein notwendiger Bestandteil des sozialen Ausgleichs. Aber es muss erheblich höher sein als Hartz IV oder der Mindestlohn. Es muss das Recht der Bedürftigen einlösen, am gesellschaftlichen Leben beteiligt zu sein. Finanzierbar ist es durch eine progressive Besteuerung der Einkommen und durch eine vergleichbare Besteuerung der Vermögen und Erbschaften.

Manche Stimmen sehen im Grundeinkommen einen Ausweg, um der Spirale des Kapitalismus zu entkommen: immer mehr produzieren, immer mehr verkaufen, immer mehr Ressourcen verbrauchen.

Das Grundeinkommen ist nicht die Stellgröße, um mit der Verteilungsregel des Kapitalismus zu brechen. Um dies zu erreichen, dürfte eine Minderheit der Kapitaleigner sich nicht jene Wertschöpfung privat aneignen, die von einer Mehrheit der Erwerbstätigen gemeinsam erarbeitet wird. Unter kapitalistischen Verhältnissen kann jedoch aufgrund des technikbasierten Produktivitätsfortschritts die gleiche Wertschöpfung mit weniger Arbeitseinsatz erzeugt werden. Aber wie sollen wir mit der steigenden Produktivität umgehen? Erste Möglichkeit: Wir erhöhen die Wertschöpfung und den Konsum mit der Folge wachsender Gesundheitsrisiken und Umweltschäden. Zweite Möglichkeit: Wir verringern die Erwerbsarbeitszeit und gewinnen Freizeit. Aber selbst bei gestaffeltem Lohnausgleich würden die Profite der Kapitaleigner ungebremst steigen.
Dritte Möglichkeit: Freigesetzte industrielle Arbeitskräfte können in den Bereichen personennaher Dienste, etwa im Gesundheitswesen, in der Pflege, in der Bildung und in der Kultur beschäftigt werden. Allerdings taugen die Kriterien der Bewertung und des Entgelts, wie sie in der Industrie gelten, in diesen Sektoren nicht. Es muss deshalb eine neue Balance gefunden werden zwischen bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit, die in der Privatsphäre oder in der Zivilgesellschaft geleistet wird, zudem zwischen Industrie- und Sorgearbeit, und schließlich zwischen den vielfältigen Formen von Arbeit für Männer und Frauen. Dies wird auf lange Sicht eine Erwerbsarbeit von 30 Stunden pro Woche für jeden gestatten, bei einem qualitativ hohen Wohlstandsniveau.

Dann steht aber doch die gesamte Staatsfinanzierung auf der Kippe: Sowohl das Steuer- als auch das Sozialsystem hängen doch bisher weitgehend von der Erwerbstätigkeit der meisten Menschen ab?

Wenn der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen abnimmt, während der Anteil der Kapitaleinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steigt, müssen die Sicherungssysteme aus beiden Einkommensquellen und nicht nur durch die Beiträge aus Erwerbsarbeit finanziert werden. Zudem müssen auch die Vermögen progressiv zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.

Gefährdet ein teures Sozialsystem nicht die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes?

Auf freien Märkten stehen Unternehmen miteinander im Wettbewerb, nicht jedoch Staaten. Würde die Kanzlerin ernsthaft die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zum Staatsziel Nr. 1 propagieren, wäre der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft mehr noch als jetzt schon beschädigt. Die solidarischen Sicherungssysteme, die Bildungseinrichtungen sowie die unbezahlte Arbeit in der Privatsphäre sind Vorbedingungen  der hohen Produktivität und  Exportfähigkeit der deutschen Industrie.

Noch einmal nachgefragt: Wenn Unternehmen über Beträge oder Steuern den Sozialstaat finanzieren, stehen mittelbar doch auch Sozialsysteme im weltweiten Wettbewerb?

Nein, eher umgekehrt: Ein Land mit einem komfortablen Sozial- und Bildungssystem, einem Rechtssystem, das politische Beteiligungs-, soziale Anspruchs- und bürgerliche Freiheitsrechte garantiert, und einer öffentlichen Infrastruktur, die einen hohen Mobilitätsgrad gewährleistet, erzeugt eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und einen höheren Wohlstand für alle als ein Land, das solche öffentlichen Standards abbaut.

Gerechtigkeitsfragen erleben in der Politik eine Renaissance, wie ist es um die Gerechtigkeit in der Kirche bestellt?

Die Römische Bischofssynode von 1971 hat festgestellt, dass die Kirche in den Augen der Welt als gerecht dastehen muss, bevor sie versucht, die Wirtschaft oder den Staat in Fragen der Gerechtigkeit zu belehren. Ich sehe in der katholischen Kirche vier schwerwiegende Defizite in der Achtung der Menschenrechte: die verordnete zölibatäre Lebensform von Amtsträgern mit Entscheidungsbefugnis, den Ausschluss der Frauen von entscheidungsrelevanten kirchlichen Ämtern, die verweigerte Beteiligung des Kirchenvolkes  an amtlichen Entscheidungen auf allen Ebenen und die hinkende Verhandlungsparität im kirchlichen Arbeitsrecht.

Wenn Sie zurückblicken auf vier Jahrzehnte als Wissenschaftler, Berater, Mahner, wo sehen Sie Erfolge, wo sind sie gescheitert?

Erfolge sehe ich darin, dass ich mich wiederholt frühzeitig gegen hegemoniale Deutungsmuster zur Wehr gesetzt habe, die sich im Nachhinein als fragwürdig herausgestellt haben, beispielsweise die Entregelung der Arbeitsverhältnisse oder die Demontage der solidarischen Sicherung. Ich habe seit dem 2. Vatikanischen Konzil versucht, die so genannte Katholische Soziallehre in eine Ethik sozialer Bewegungen zu transformieren, die an sozialwissenschaftliche Debatten anschlussfähig und theologisch angereichert ist. Meinem Werben für die Umsteuerung einer industrie-lastigen Wirtschaft zugunsten eines wachsenden Anteils personennaher Dienste und einer Wirtschaft auf der Grundlage erneuerbarer Energien, sowie für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Erwerbsarbeit und jenseits der Erwerbsarbeit findet weithin Zustimmung. Allerdings habe ich feststellen müssen, dass die Kooperation mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Parteien links von der Mitte und an deren Basis in der Regel leichter zustande kam als mit den Funktionsträgern auf den höheren Ebenen. Kontakte zu konservativen Kreisen und unternehmerischen Führungskräften der Wirtschaft blieben eher spärlich.

Interview: Gerd Henghuber

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