Franz Segbers, Armut wird gemacht – Reichtum auch

Krefeld, Sozialbündnis am 4. Mai 2017
I.
In einem Brief schrieb Karl Marx 1869 an seinen Freund Friedrich Engels: „Ich war auf eine Reise durchs Rheinland. Ich muss Dir sagen: „Die Pfaffen kokettieren, wo es passend scheint, mit der Arbeiterfrage.“ Das war in der Zeit, als mein Urgroßvater hier in Krefeld einen Arbeiterverein gegründet hatte, der später zu einer Gewerkschaft für Textilarbeitern und Textilarbeiterinnen wurde. Nur 14 Tage nach Gründung der Gewerkschaft kam es auch schon zum ersten Streik. Krefeld hat eine gute und lange Tradition. Wo gibt es das sonst noch, dass sich ein Bündnis zusammenfindet, das u.a. von der Alt-Katholischen Kirchen-gemeinde über attac, die LINKE, die DKP Linker Niederrhein, Gewerkschaften wie die NGG, IG Metall, ver.di, den Katholikenrat für die Region Krefeld / Meerbusch bis zur KAB reicht?
Diese Stadt Krefeld war einmal ein blühende Samt- und Seidenstadt. Die Textilindustrie ist längst abgewandert. Ich konnte mir anschauen, wie es dort aussieht, wohin die hierzulande abgebauten Arbeitsplätze jetzt zu finden sind. Ich bin regelmäßig auf den Philippinen und arbeite dort auch mit Textilarbeiterinnen zusammen. Sie berichten mir von Hungerlöhnen, überlangen Arbeitszeiten, Verbot von Streiks und gewerkschaftlicher Arbeit. Nicht einmal Zeit für den Gang auf die Toilette gibt es. Und wer über 35 Jahre alt ist, der wird aussortiert. Ich habe den Kolleginnen immer gesagt: Weil sie deutsche Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter nicht mehr so behandeln konnten, wie sie jetzt mit euch umgehen, sind sie hier. Was wir dort erleben, das sind keine frühkapitalistischen Verhältnisse wie es sie in den Zeiten gab, als Marx aus dem Rheinland berichtete: Die Pfaffen kokettieren mit der Arbeiterfrage. Wir finden dort Verhältnisse vor, die wie in einem Vergrößerungsglas von unseren Verhältnissen sprechen. Sie zeigen vor allem: Die Globalisierung ist keine win-win-Situation, sondern ein Null-Summen-Spiel: was die einen gewinnen, verlieren die anderen.
These 1: Es gibt erstmals eine große Übereinstimmung aller Kirchen weltweit: Diese Wirtschaft tötet. Sie schafft Ungleichheit und zerstört Mutter Erde.
Zu solchen Verhältnissen hat Papst Franziskus gesagt: „Die Wirtschaft tötet.“ Mit diesem Satz hat der Papst die Lage auf den Punkt gebracht. Die Medien waren alarmiert und aufgeschreckt. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, reagierte ungehalten: »Drei Wörter: ›Diese Wirtschaft tötet‹, härter geht das nicht. Falscher auch nicht«. Rüdiger Jungbluth mahnte in der ZEIT: »Franziskus kritisiert in seinem Lehrschreiben den Kapitalismus. Auch Christen sind gut beraten, ihm da nicht zu folgen.« Damit wird der Kernpunkt benannt: Der Papst wagt es, nicht nur Armut zu beklagen, sondern er benennt den Kapitalismus als Ursache für die Armut und die Ausbeutung der Menschen.
Die mediale Aufmerksamkeit der prophetischen Worte des Papstes konnten die zeitgleich beschlossenen Erklärungen und Beschlüsse des Ökumenischen Rates der Kirchen in Busan (Südkorea) vom November 2013 nicht erreichen. Der Ökumenische Rat ist ein Zusammen-schluss von fast 350 anglikanischen, evangelischen bis zu orthodoxen Kirchen aus allen Erdteilen. Geradezu atemberaubend ist, dass die Mitgliedskirchen des Ökumenischen Rates und die Äußerungen des Papstes überraschend eine ganze Reihe grundsätzlicher Überein-stimmungen aufweisen. Es gibt eine breite ökumenische Übereinstimmung aller Kirchen, dass die herrschende Zivilisation tödlich ist. Die Grundüberzeugung dieser großen Ökumene aller Kirchen lautet: Diese Wirtschaft tötet, diese Wirtschaft spaltet die Menschheit zwischen arm und reich, diese Wirtschaft zerstört Mutter Erde. Die Vollversammlung des Ökumenisches Rates der Kirchen, der auch Delegierte der hiesigen evangelischen Landeskirche im Rheinland angehörten, brachte die Fehlentwicklung auf den Punkt: „Unsere ganze derzeitige globale Realität ist so voll von Tod und Zerstörung, dass wir keine nennenswerte Zukunft haben werden, wenn das vorherrschende Entwicklungsmodell nicht radikal umgewandelt wird und Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zur treibenden Kraft für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Erde werden.“
Der Papst spitzt die Fragestellung zu. In seiner Schöpfungsenzyklika „Laudato si“ heißt es: „Es gibt nicht zwei Krisen nebeneinander, eine der Umwelt und eine der Gesellschaft, sondern eine einzige und komplexe sozio-ökologische Krise.”Und weiter: „Wir kommen jedoch heute nicht umhin anzuerkennen, dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, der die Gerechtigkeit in die Umweltdiskussionen aufnehmen muss, um die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde« (49). Was hier zur Debatte steht, geht über bloße Verteilungsfragen hinaus. Vielmehr wird offenbar, dass unsere ganze Zivilisation strukturell nicht gerechtigkeitsfähig ist.
These 2: Armut kehrt zurück. Sie war bis Mitte der 70er Jahre bekämpft.
Es gab sie nur noch jenseits der Arbeit: 1952 wurde das Gesetz über Mindestarbeitsbedin-gungen verabschiedet, das jedoch nie angewendet werden musste. Leiharbeit blieb bis 1972 gänzlich verboten und werde erst später streng reguliert zugelassen. Bis 1985 waren befristete Arbeitsverträgen nur unter strengen Auflagen möglich. Geringfügige Beschäfti-gungsverhältnisse gab es eigentlich gar nicht. Es gab eine Mindestrente für Geringverdiener.
Doch mit dieser Politik wurde ab Mitte der 80er Jahre gebrochen. Man verfolgte die
bewusste politische Strategie, Arbeitslosigkeit dadurch zu bekämpfen, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben, Billigformen von Arbeit und Beschäftigung anzubieten und den Niedriglohnsektor auszuweiten. Das führte zur Rückkehr von Armut.
Diese politisch gemachte Armut wird verdrängt und ignoriert. Nun aber greift die Rechte die soziale Frage auf. In Europa wächst allenthalben die Zahl der Menschen, die Nein sagen- und rechts wählen. Sie sagen Nein zur Globalisierung, die nur den Konzernen dient; sie sagen Nein zur Sparpolitik, der Kürzungspolitik und schlecht gemachten Arbeitsplätzen, den der herrschende Finanzkapitalismus ihnen serviert.
Sie wehren sich subjektiv gegen eine objektive Krise des Kapitalismus. Bis vor kurzem löste diese Krise vor allem soziale Proteste aus. Auch das Krefelder Sozialbündnis ist eine solche soziale Reaktion. Das politische und ökonomische System dagegen schien lange immun zu sein. Doch jetzt lehnen sich die Wähler, die für den Brexit und Trump votiert haben oder die hierzulande AfD wählen gegen die politischen Herren auf. Die AfD ist keine „normale“ Partei. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat sie deutlich gemacht: Sie will eine andere Republik. Die AfD steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zerschlagen und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Sie stoßen die etablierten Parteien vor
den Kopf und weisen damit die zurück, die ihr Lebensbedingungen verschlechtert und ihre Arbeitsplätze sozial entsichert haben. Man hat sie ignoriert und unsichtbar gemacht. Professoren, die eine dicke Staatspension erhalten und mit Beraterverträgen sich ein zusätzliches Vermögen besorgen, erzählen ihnen, dass sie auf die umlagefinanzierte Rente nicht setzen dürfen. Sie lenken jetzt ihre Wut, die sich gegen die da oben richten müsste, gegen die anderen: die Ausländer, die Türken, und schließlich gegen die Flüchtlinge.
Armut und die Prekarisierung der Arbeit sind kein Naturereignis, sondern Teil einer
politischen Strategie. „Aus der Gesellschaft des Aufstiegs und der soziale Integration“, so Oliver Nachtwey, ist „eine Gesellschaft des sozialen Abstiegs, des Prekarität und Polarisierung“ geworden. Diesen Vorgang nennt Oliver Nachtwey eine „regressive Modernisierung“. Damit meint er, dass die gegenwärtigen sozialen Entwicklungen hinter einen erreichten Stand sozialer Rechte wieder zurück fällt. Es ist ein Fortschritt, der den Rückschritt in sich trägt. Marcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, kritisiert die Lage in seinem neuesten Buch: „Das erhard’sche Ziel ‚Wohlstand für alle‘ ist heute nur mehr eine Illusion. Deutschlands soziale Marktwirtschaft, wie wir sie über sieben Jahrzehnte gekannt haben und in der die soziale Sicherung aller Bevölkerungsschichten gewährleistet war, existiert nicht mehr.“ Fratzscher kritisiert, dass man die flatternde Fahne der sozialen Marktwirtschaft vor sich herträgt. Aber dies ist eine große Erzählung, beschreibt aber nicht die real existierende Wirtschaft. Die ist nach dem katholischen Sozialethiker Oswald von Nell-Breuning allenfalls ein „sozial temperierter Kapitalismus“, der sich mit dem Mantel „sozial“ verschleiert.
In einem der reichsten Länder hat die Zahl der Armen mittlerweile ein Rekordniveau fast
16 Prozent erreicht – 12,9 Millionen Menschen. Mit dieser Meldung hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) vor wenigen Wochen die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Und sofort wurde in zahlreichen großen Medien zum Gegenangriff geblasen. DIE WELT sprach vom „Märchen der wachsenden Armut.“ Sie nannte den Armutsbegriff des Reports „schillernd“. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles weist die Aussage der DPWV-Armutsstudie zurück. »Wirkliche Armut« sähe anders aus. Da müsse man sich die Flüchtlinge anschauen. Ist arm also nur der, der in Müllcontainern nach Essen sucht oder Flaschen sammelt?
Wann ist arm wirklich arm? Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, Armut so zu bemessen: Wer über weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens verfügt, ist arm. Gemessen wird mit der relativen Armut die Quote jener Menschen, die vom Wohlstand abgekoppelt sind. Relative Armut misst also die Ungleichheit in einer Gesellschaft. Ungerechtigkeit wird somit zum Thema. Die harsche Kritik in Medien und Politik lässt vermuten, dass es gar nicht um Statistik geht, sondern um eine Verharmlosung der Armut. Die Gerechtigkeitsfrage soll vielmehr außer Streit gestellt werden. Wenn man Umverteilung zum Tabu erklärt, ist es leichter, Armut umzudefinieren. Arm sind nur die »wirklich Armen«, jene, die Flaschen sammeln oder in Obdachlosenheimen eine Unterkunft für eine Nacht suchen.
Die realen Nettoeinkommen der reichsten zehn Prozent stiegen zwischen 1991 und 2014 um 27 Prozent. Gleichzeitig schrumpften die Einkommen der unteren vierzig Prozent. Wenn wir über Armut reden, dann geht es nicht allein um den unteren äußersten Rand. E geht um die unteren vierzig Prozent der Haushalte, deren Einkommen nach dem letzten Armuts- und Reichtumsbricht der Bunderegierung untern dem Stand vor 20 Jahren sind. Das heißt, dass die unteren vierzig Prozent keinen Anteil hatten am wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten zwanzig Jahren. Wir reden also über die Kindergärtnerin, den Krankenpfleger, den Paketausträger und die Millionen Niedriglöhner und Leiharbeiter. Es war das erklärte Ziel von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der Deregulierung des Arbeitsrechts und dem Abbau von Sozialleistungen die Arbeitgeber von den Arbeitskosten zu entlasten – um den Preis einer sich dramatisch ausweitenden prekären Beschäftigung. Als Gegenstück gehörte dazu auch die Begleitung der Agenda 2010 durch großzügige Steuerentlastungen der
Wirtschaft und der Besserverdienenden. Deshalb gilt: Wer Armut bekämpfen will, der muss die Verteilungsfrage stellen.
Jetzt erhebt auch die Europäische Kommission schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie kritisierte in klaren Worten: „Von 2008 bis 2014 stach Deutschland
durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.“ In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände und Euer Bündnis hier vor Ort schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt nicht nur viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen. Sie betreibt nach den Worten der Europäischen Kommission eine Politik, die Armut vergrößert. Deshalb ist es gut, wenn das Sozialbündnis Krefeld in seiner Erklärung auch gesagt: „Armut wird gemacht, Reichtum auch!“ Wie das Versagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung im eigenen Land aussieht, bringt die Kommission so auf den Punkt: Bedarfsabhängige Leistungen, also Hartz IV, seien „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“.
Damit sind zwei Fehlleistungen angesprochen, die sich die Bundesregierung nach dem Befund der Kommission vorwerfen lassen muss.
Erstens erhöhte sie die Unterstützung etwa für Hartz IV-Bezieher oder WohngeldEmpfänger nicht einmal in dem Maß, um die Kaufkraftverluste durch die Preissteigerung auszugleichen.
Zweitens ließ die Bundesregierung es, dass weite Teilen der Bevölkerung, von dem die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt wurden. Das ist ein vernichtendes Urteil für die deutsche Sozialpolitik.
Hartz IV ist staatlich verordnete Unterversorgung armer Menschen. Es baut sich angesichts solcher Verhältnisse zunehmend Empörung auf. Die Soziologen registrieren schon seit Jahren eine ohnmächtige Wut. Jetzt geht die Wut nach rechts. Unter den Wählern der AfD waren im letzten Jahr in Baden-Württemberg 58 Prozent Arbeiter und Arbeitslose und in Rheinlandpfalz 49 Prozent. Sie haben einen politischen Aufschrei gesetzt. Denn Arbeiter und Arbeitslose waren die ersten, die die Folgen der Aushöhlung des Sozialstaates durch die Agenda 2010 und Hartz IV zu spüren bekamen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, diese Demokratie tut nichts für sie. Populisten machen sich diese Gefühle der Menschen zu eigen. Die Bundesregierung hat aus der ersten Vorlage des neuen Armuts- und Reichtumsbericht die Passage streichen lassen, dass Wohlhabende ihre Interessen besser durchsetzen können. Je höher der Status einer Berufsgruppe, desto größer war auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie Einfluss nehmen können.
Während die Gewinner der Steuer- und Sozialreformen sich bestätigt fühlen, haben sich die Verlierer längst abgemeldet. An der Wahlbeteiligung in unserm Land lässt sich das gut aufzeigen: Gerade einmal 56,9 Prozent der Stimmberechtigten machten bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Kreuzchen – und in einigen Stadtteilen sogar noch weitaus weniger. Mit 26,3 Prozent fiel die Wahlbeteiligung im armen Stadtteil Billbrook am niedrigsten aus. Reiche Stadtteile wie Wohldorf-Ohlstedt haben mit über 76 Prozent eine hohe Wahlbeteiligung. Der Abstand beträgt glatte 50 Prozent. Je ärmer ein Stadtviertel, desto weniger Menschen gehen wählen. Ein Staat, der Armut zulässt, höhlt seine demokra-tische Legitimation aus. Arme haben dann keine demokratische Stimme. Sie zählen nichts mehr und vor ihnen braucht sich die Demokratie nicht mehr zu legitimieren. Nur dann, wenn es gelingt, die arm Gemachten für eine andere Politik zu mobilisieren, können andere Mehrheiten dafür sorgen, dass eine andere Politik zustande kommt.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz jetzt die soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfschlager entdeckt hat. Die Verwirklichung seiner bisherigen Vorschläge würde zwar einzelne Auswüchse der „Agenda 2010“ beseitigen. Doch Hartz IV als deren Kern tastet Schulz nicht an. So lobenswert es ist, die Höhe des Schonver-mögens zu verdoppeln. Doch davon würden die allermeisten Bezieher des Arbeitslosen-geldes II nicht profitieren, denn sie besitzen überhaupt kein Vermögen.
Die Politik verweist gern auf die Erfolgsmeldung: Die Beschäftigung steigt und die
Arbeitslosigkeit sinkt. Die Zahl, welche die Wahrheit über die Verhältnisse in unserem Lande spricht, verbirgt sich jedoch hinter dem Wortungetüm „Unterbeschäftigung“. Unterbeschäf-tigung gibt die Auskunft darüber, wievielte Menschen Arbeit suchen und keine finden. Die Arbeitslosenstatistik sagt aus, dass ca. 2,7 Millionen arbeitslos sind.
Doch 1 Million sind unterbeschäftigt. Dann aber beträgt die wirkliche Arbeitslosenrate
3,7 Millionen bei 675.000 offenen Arbeitsstellen. Unsere Arbeitslosenstatistik ist beschönigt: Wer krank ist, wer einen 1-Euro-Job hat, wer in eine Fortbildung des Jobcenters ist, der zählt nicht als arbeitslos. Rein rechnerisch entfallen auf jede offene Stelle somit 6 Bewerber. Vollbeschäftigung sieht anders aus.
2,76 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2017. Doch mit über 7,24 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Im Februar 2017 gab es gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA 2,76 Millio- nen Arbeitslose). Gleichzeitig lebten aber über 7,24 Millionen Menschen von
Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 960.000 Menschen bezogen
Arbeitslosengeld und knapp 6,4 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter rund 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Januar 2017). 77.000 (gerundeter Wert aus Dezember, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen. In die monatlich verkündete 5Arbeitslosenzahl geht ein großer Teil der Leistungsempfänger nicht ein, denn sie gelten rein statistisch nicht als arbeitslos. Das ist der Fall, wenn sie zwar Arbeit suchen, zum letzten Erfassungstermin aber an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnahmen, über 58 Jahre alt waren und innerhalb eines Jahres kein Jobangebot erhalten haben oder krankgeschrieben waren. Die Bundesagentur für Arbeit führt sie dann nicht mehr als Arbeitslose, sondern als so genannte Unterbeschäf-tigte. Im Februar 2017 summierten sich die „Arbeitslosen“ aus der Unterbeschäftigungs-statistik (hier im engeren Sinne, also ohne Personen, die aus Arbeitslosigkeit heraus eine Selbstständigkeit aufbauten und dabei finanzielle Unterstützung erhielten, Menschen in Altersteilzeit und Kurzarbeiter) und die „offiziell“ Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik auf 3,74 Millionen Menschen.
Die wirklich dramatische Entwicklung hinter den Zahlen ist eine andere: Das Arbeitsvolumen, also die Summe aller geleisteten Arbeitsstunden, ist heute niedriger als noch vor 20 Jahren. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen sich immer weniger Arbeit miteinander teilen müs- sen. Die Arbeit, die zunimmt, ist schlechte Arbeit, Arbeit von der man nicht leben kann – trotz Mindestlohn. Sozial geschützte Arbeit wurde immer mehr von prekärer Arbeit verdrängt.
Zieht man von der stolzen Zahl von fast 44 Millionen Erwerbstätigen die Selbständigen (und Scheinselbständigen) ab, bleiben noch gut 39 Millionen abhängig Beschäftigte. Und das Besondere: gut ein Drittel dieser 39 Millionen arbeitet nur Teilzeit! Im Durchschnitt nicht mehr als 15 Stunden die Woche. Übrigens weit überwiegend Frauen. Wird diejenige, die so wenig arbeitet, zu Recht noch statistisch als Arbeitende erfasst? Die Antwort ist differenziert, und doch einfach: Manche wollen nicht mehr als Teilzeit arbeiten; andere können nicht Vollzeit arbeiten, weil sie keinen entsprechenden Job finden. Gehörten die letztgenannten nicht auch in die Arbeitslosenstatistik? Aber auch ohne sie: insgesamt muss man schon sehr deutlich von über vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland ausgehen. Zeit, die Statistik auf neue Beine zu stellen und sich ehrlicher zu machen.
Der Niedriglohnsektor ufert aus. Etwa jeder Vierte in Deutschland arbeitet im Niedriglohn-sektor. Besonders Frauen sind überdurchschnittlich stark davon betroffen. Am Ende steht Altersarmut. Es ist an der Zeit, dass Arbeiten, die traditionell überwiegend von Frauen verrichtet würden, gesellschaftlich besser anerkannt und damit besser entlohnt werden. Das ist kein Naturereignis, sondern war ökonomisch gewollt und wurde politisch gemacht. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat der damalige Bunddeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 gesagt: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. … Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“
Zu den politischen Legenden gehört die Behauptung, es sei neue Erwerbsarbeit entstanden. Die Arbeitslosigkeit wurde abgebaut. Doch dabei wurden arbeitslose Arme in arbeitende Arme umgewandelt. Doch dabei nahm die Armut nahm nicht ab, sie steigt. Auch der Mindestlohn von 8,84 Euro kann daran nichts ändern. Der Mindestlohn in Deutschland ist der niedrigste alle vergleichbaren Staaten in Europa. Er schützt nicht vor Armut und programmiert Altersarmut vor.
Das alles ist kein Naturereignis. Das ist ökonomisch gewollt und wird politisch gemacht. Erinnern wir uns: Am 3. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Schröder Reformen des Arbeitsmarktes mit der Ankündigung an: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Das war der Start für einen Abschied vom Sozialstaat der alten Bundesrepublik mit einer anständigen Rente, der 35-Stundenwoche und guten Sozialleistungen.
Die Ökonomen und konservative Politiker applaudierten: Man habe über seine Verhältnisse gelebt. Wer aber hat über seine Verhältnisse gelebt? Die Antwort war schnell gefunden: Die unteren Schichten, die Sozialleistungsempfänger, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machten, und die unteren Lohngruppen. Aus dem Recht auf Leistungen wird eine Pflicht, eine Gegenleistung zu erbringen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ (16.1.2010) erklärt: „Wir müssen jedem Hartz IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Es gibt ein Recht auf eine würdige Existenz. Wer eine Sozialleistung an eine Gegenleistung bindet, der untergräbt das Recht auf einen Soziale Sicherung, von der man in
Würde leben kann.
These 3: Wir sind auf dem Weg zu einer „Vollerwerbsgesellschaft“, in der alle irgendwie beschäftigt sind Sie sind beschäftigt: prekär, zu Löhnen, die nicht die Existenz sichern, in Minijobs, Teilzeitarbeit oder Leiharbeit. Um eine Kernbelegschaft mit unbefristeten Arbeitsverträgen und sozialstaatlicher Absicherung hat sich ein Ring gelegt von Teilzeitbe-
schäftigten, Leiharbeitern, befristet Eingestellten und Vollzeitbeschäftigten, deren Lohn durch das Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss, Leiharbeit, Werkverträge, geringfügiger Beschäftigung, befristeter Arbeit, Scheinselbständigkeit, Mini-Jobs usw. . Aus der Mitte der Erwerbsarbeit verläuft eine Abwärtsspirale, die immer mehr Beschäftigte in ihren Strudel zu reißen droht und eine Beschäftigung zweiter Klasse schafft. In dieser Gesellschaft der Vollerwerbstätigkeit nimmt zwar Erwerbstätigkeit insgesamt zu, doch es gibt einen Teil von Erwerbstätigen, die hinter rechtlich abgesicherten Formen des Arbeitnehmerstatus zurückfallen.
Sie sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. Wenn die Unsicherheit steigt, dann steigert die Konzes-sionsbereitschaft auch derer, die stabil beschäftigt sind. So leiden alle Beschäftigten mehr oder weniger an einer systematischen Unsicherheit im Erwerbsleben. Hinter dem schönen Bild des deutschen Jobwunders verbirgt sich der Übergang zu einer solchen prekären Vollerwerbsgesellschaft. Den Preis für das Jobwunder zahlen die Opfer der Reformen: Die prekär Beschäftigten, die Erwerbslosen und Ausgegrenzten.
Langzeitarbeitslosen, mit deren Lage die Hartz-Reformen gerechtfertigt wurden, pendeln zwischen prekärer kurzfristiger Beschäftigung und prekärem Leben im Sozialhilfebezug. Aber sie bleiben immer im Fürsorgebezug – ob mit oder ohne Arbeit.
Wer „aufstockt“, der ist Arbeitnehmer und Fürsorgeempfänger zugleich. Eine solche Arbeit erfüllt nicht einmal mehr die Grundfunktion der Arbeit, dass man von seiner Arbeit leben kann. Das ist eine Arbeit ohne Würde. Sie erfüllt nur noch einen Zweck, dass sie für die Unternehmen billig ist. Wir haben heute über 20 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, die immer wieder zwischen prekärer Beschäftigung und Hartz IV hin und her pendeln. Befürworter der „Hartz-Reformen“ bejubeln dies als großen Erfolg. Doch das ist falsch.
Erstens: Prekarisierung schafft keine neue Arbeit. Die Reformbefürworter sagen schlicht: Jede Arbeit ist besser als keine. Doch unsicher Beschäftigte sind weder vollständig „draußen“ noch auf einem sozialen Niveau in die Gesellschaft integriert.
Sie sind gleichermaßen „drinnen“ und „draußen“. Sie sind „drinnen“ in eine unsichere Arbeit mit weniger sozialen Rechten, also zugleich auch „draußen“. Das ist ein Status der Würde-losigkeit, dem die Betroffenen nach Möglichkeit zu entkommen suchen oder den sie, kaschieren und umdeuten, um ihn einigermaßen lebbar zu machen. Es gibt also eine politisch gemachte neue Schicht von Armen trotz Arbeit –„Fürsorge-Arbeitnehmer“.
Zweitens: In wünschenswerter Klarheit hat Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der
Diakonie Deutschland in der Anhörung zum Sanktionsartikel von Hartz IV gesagt:
„Hartz IV ist das Existenzminimum, das Menschen zum Leben brauchen. Das kann man nicht kürzen. Sanktionieren die Arbeitsagenturen trotzdem, treiben sie damit viele Menschen in existenzielle Armut bis hin zur Wohnungslosigkeit. Arbeitslose Menschen brauchen Hilfen, die an ihren persönlichen Notlagen ansetzen. … Daher setzt sich die Diakonie Deutschland für die Abschaffung von Sanktionen und für bessere Hilfen für Langzeitarbeitslose ein: öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie Angebote zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung arbeitsloser Menschen.“
Hartz ist Symbol der Aushöhlung des Sozialstaates. Hartz hat Arbeit entsichert. Deshalb reicht auch die bloße Verlängerung von Arbeitslosengeld I für Ältere nicht, wenn ein Viertel aller Neuzugänge überhaupt nicht in den Genuss kommen und die große Mehrheit der erwerbslosen direkt in Hartz IV kommt. Hartz IV hat die frühere Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau abgesenkt. Wer arbeitslos ist, für den werden keine Beiträge in die Rentenkasse gezahlt. Dann hilft auch nicht mehr die Stabilisierung des Rentenniveaus. Erforderlich wäre die Rückkehr zum Rentenniveau der Jahrtausendwende, als es 53 Prozent und nicht wie heute nur 48 Prozent den Lebensstandard im Ruhestand halbwegs garantieren konnte. Auch die kürzlich beschlossene  betriebliche Altersvorsorge schwächt die gesetzliche Rentenversicherung. Altersarmut war bekämpft und wurde politisch gemacht. Die gute alte umlagefinanzierte Rente wurde mutwillig demontiert. Blicken wir nach Österreich: Dort bekommt der Durchschnittsrentner eine ca. 800 Euro höhe Rente.
Die „Hartz-Reformen“ sind ein Klassenprojekt von oben. Die Reformen haben die Gesellschaft gespalten: Die Mittelschichten und die in den Arbeitsmarkt integrierten
Lohnabhängigen haben ihre Solidarität mit den prekarisierten Gruppen aufgekündigt.
Die Opfer vor Augen haben sie Angst abzurutschen. Die „Hartz-Reformen“ waren in einer Hinsicht sehr erfolgreich: Sie haben schlechte, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnissen geschaffen, die gut für die Unternehmen im Wettbewerb sind. Dafür wurde das Lohnniveau abgesenkt, der Druck erhöht, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis zu akzeptieren: zu Niedriglöhnen, als Leiharbeiter, mit befristeter Beschäftigung, mit Teilzeittätigkeiten oder Minijobs. Das Ergebnis der Arbeitsmarktreformen ist beschämend. Die Arbeitsmarktstatistik mag glänzen, doch den Preis dafür zahlen die prekär Gemachten.
These 4: Wer über Reichtum nicht reden will, der soll auch über Armut schweigen. Armut ist falsch verteilter Reichtum.
Armut und Reichtum sind nicht die beiden Enden einer Verteilungsskala. Armut entsteht durch Reichtum. Wer deshalb Armut bekämpfen will, der muss den Reichtum unserer Gesellschaft heranziehen. Deshalb gilt: Was hat es mit privater Armut und privaten Reichtum auf sich? Sollten wir statt über Reichtum besser über Vermögen reden? Aber über welches Vermögen? Die Eigentumswohnung, für die jemand einen Kredit aufgenommen hat? Das Auto auf Pump?
Das alles ist noch kein Reichtum. Wer so redet, der verwechselt, dass die Regeln, die für das Privateigentum an Gebrauchsgütern gelten, nicht dieselben Regeln sind, die für das Privateigentum an Produktionsmitteln gelten. Denn wer Eigentum an Produktionsmitteln hat, der nimmt fremde Arbeit in Anspruch, um sein Vermögen rentabel zu verwerten.
Die Politik hat auch kein Interesse daran, den Schleier über die Reichtumsverhältnisse zu lüften. Im März konnten die Medien Erfolgsmeldung veröffentlichen: So hoch wie in diesem Jahr waren die Dividenden der großen DAX-Konzerne noch nie. Mancher Champagnerkelch konnte erhoben werden: Nachdem die Familie Quandt allein durch ihre Aktienanteile bei BMW im letzten Jahr schon 980 Millionen Euro bekommen hat, konnte sie in diesem Jahr noch einmal zulegen. Sie bekam etwa 1 Milliarde Euro Dividenden überwiesen. Das ist ein schier unvorstellbarer Betrag. Um eine Ahnung von der Größenordnung zu bekommen, möchte ich folgende Rechnung aufstellen. Gehen wir vom Durchschnittsnettolohn eines Beschäftigten in der Höhe von netto ca. 1.600 Euro aus. Dann müsste ein Durchschnittsarbeiter ca. 55.000 Jahre arbeiten, um ein Vermögen anzusparen, dass die Familie Quandt sich allein in einem Jahr angeeignet hat.
Doch welche Untersuchungen man auch heranzieht: Der Reichtum hat einen Spitzenwert erklommen. Das Vermögen des oberen einen Prozents, 800 000 der wohlhabendsten Deutschen, ist fast genauso groß wie das Vermögen der übrigen 80 Millionen. 36 Personen besitzen mehr als 40 Millionen Bundesbürger zusammen.
Wer über Armut reden will, der darf über Reichtum nicht schweigen. Denn niemand wird arm geboren, niemand wird reich geboren. Armut und Reichtum sind kein Naturereignis, sondern werden gemacht. Der eine wird eine arm gemachte Familie hineingeboren und der andere in eine Familie, die reich gemacht worden ist.
Wir müssen den Superreichtum in diesem Land in den Blick nehmen. Die kleine Spitze ganz oben, das eine Prozent, das über 99 Prozent des Reichtum in diesem Land besitzen, ist ein „exklusiver Reichtum”. Seit drei Jahrzehnten geht der Löwenanteil aller Zuwächse in der Gesellschaft an das obere Ende der Vermögensskala. Dieser exklusive 1-Prozent-Reichtum ist eine ungeheure Macht in den Händen weniger. Kein Papst, kein Kaiser hatte solche Macht je inne. Oligarchen gibt es nicht nur in Russland. Auch in Deutschland wagt es die Regierung nicht, den Superreichtum unserer Oligarchen heranzuziehen. Die exklusiv Reichen entfliehen jeglicher staatlichen Kontrolle. Zu ihrer Legitimation bedienen sie sich der neoliberalen Wahnidee, nach der eine unsichtbare Hand des Marktes die Welt regiert. Sie haben nur ein Ziel: Profitmaximierung um jeden Preis und das in möglichst kurzer Zeit. Wer Vermögen hat,
hat die Macht. Er hat die Hebel in der Hand, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen und die politische Debatte zu lenken. Das Hauptproblem ist dieser exklusive Reichtum – nicht einfach nur die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Und darüber darf nicht länger geschwiegen werden.
Die untere Hälfte der Gesellschaft muss sich gerade einmal ein Prozent des gesamten Vermögens teilen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht vom Himmel gefallen. Der Reichtum der Wenigen entsteht durch die Verarmung der Vielen. Reichtum wird gemacht und zwar politisch. Es war die Politik, die durch Steuergesetze die Gewinne der Banken, die sie aus dem Verkauf der Industriebeteiligungen erzielt hatten, steuerfrei gestellt hat. Sie hat Kapitalbeteiligungsgesellschaften steuerlich nicht als gewinnorientierte Unternehmen sondern als Vermögensverwaltungen eingestuft. Sie hat bei der Bankenrettung die Gläubiger und Anteilseigner geschont, die Kosten der Finanzkrise auf die Allgemeinheit und auf die schwächeren Teile der Bevölkerung abgewälzt. Sie hat eine Finanz- und Steuerpolitik geschaffen, welche die Vermögenden begünstigt und eine massive Umverteilung von unten nach oben organisiert hat. Sie hat die Reichen und Vermögenden steuerlich entlastet.
Dieser exklusive Reichtum wird vererbt. Die Erbschaftssteuer ist zu einer Bagatellsteuer geworden. Dem Fiskus entgehen nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschafts-forschung jährlich zehn Milliarden Euro – so viel, wie Deutschlands Kommunen bräuchten, um den Verfall ihrer Infrastruktur aufzuhalten. Hohe Erbschaften passen nicht in demokratische Gesellschaften, die Chancengleichheit für alle propagieren. Gern schmückt man sich als Wohltäter mit Stiftungen, die vom Staat gefördert werden. Doch was ist das anderes als vorenthaltene Löhne oder nicht gezahlte Steuern. Statt dafür zu sorgen, dass der gesellschaftliche Reichtum sich für Gemeinwesen nützlich machen kann, macht sich die Regierung nützlich, dass eine weit abgehobene Elite entsteht. Es entsteht ein Vererbungskapitalismus wie im Feudalismus.
Die Politik hat die Vermögenden, die Reiche und die Unternehmen steuerlich entlastet. Gekürzt wurde unten: Bei den Arbeitslose und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Kein Wunder, dass Spielplätze und Sportstätten verrotten und Straßen zu Schlaglochpisten werden. In vielen Städten und Gemeinden fehlt längst das Geld für die notwendigsten Investitionen. Schwimmbäder werden geschlossen, Jugendzentren und Theater ebenso. Gebühren für Straßenreinigung, Kindertagesstätten oder Büchereien werden erhöht. Man streicht sogenannte Freiwillige Leistungen. So macht man öffentliche Armut.
These 5: Umverteilung reicht nicht. Die soziale, die politische und ökonomische Frage muss miteinander verknüpft werden.

Im Grunde wissen wir alle, was zu tun ist. Wir brauchen
 eine gerechte Einkommenssteuer
 die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
 eine anständige Erbschaftssteuer
 Sozialen Wohnungsbau in Hand der Mieter und von Genossenschaften
 eine Finanztransaktionssteuer gegen das Spekulieren auf den Finanzmärkten.

Es ist gut, dass mit Martin Schulz die Gerechtigkeitsfrage zum Wahlkampfthema gemacht wurde. Damit diese Forderung aber nicht zu einer Ablenkung wird, müssen die gesell-schaftlichen Ursachen und Verursacher mit Namen genannt werden. Deshalb ist es nötig Hartz IV zu revidieren. Die Zusammenführung der früheren Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe hat für viele zu einem Absturz in Hartz IV geführt. An den strukturellen Gründen der andauernden Arbeitslosigkeit hat sich dagegen nicht geändert.
Euer Bündnis steht auf für die vielen in diesem Lande, die längst resigniert haben und mutlos geworden sind. Für die, die keine Kraft mehr haben, für die, die schon hunderte Bewerbungsschreiben geschrieben haben, und keine Arbeit bekommen haben, für die, die mit Hartz IV leben müssen und mit Hartz IV nicht leben können, weil es nicht reicht, für die, deren Förderung für einen sozialen Arbeitsmarkt gestrichen wurde – schließlich musste ja der Verteidigungshaushalt aufgestockt werden!
Deshalb kann die Forderung nur heißen: Armut trotz Arbeit verletzt das Grundrecht, von seiner Arbeit auch in Würde leben zu können. Deshalb: Schluss mit den Sanktionen. Sie sind nichts anderes als ein Zwang, jede Arbeit um jeden Preis annehmen zu müssen.

Deshalb brauchen wir
• eine bedarfsdeckende Grundsicherung, die vor Armut schützt,
• die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit: Hierzu brauchen wir eine Umverteilung von Arbeit, damit alle Arbeit haben können
• die konsequente Bekämpfung der Armut vor allem bei Kindern und Jugendlichen
• die angemessene und bedarfsorientierte Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Diensten und Einrichtungen
• eine grundlegende Reform des Rentensektors.

Das alles kostet Geld, viel Geld. Dieses Land ist reich genug. Doch der Reichtum wird ungerecht verteilt. Deshalb müssen wir das Geld bei denen holen, die in den letzten Jahren so fürstlich mit Steuererleichterungen und Steuerschonung verwöhnt worden sind. Der Weg in einer bessere, in eine gerechtere Gesellschaft, führt nur über eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das Spielkasino des Finanzkapitalismus muss stillgelegt werden.
Wer soll das alles tun? Wir – wer sonst. Wenn nicht wir es tun, dann sorgen andere für sich. Wenn wir nicht für einen anständigen Regelsatz für Hartz IV Bezieher kämpfen, dann holen sich andere den Betrag. Wenn wir nicht für faire Löhne kämpfen, dann erhöhen sich andere ihre Dividenden. Wenn wir nicht für eine anständige Rente aufstehen, dann nehmen sich andere das Geld und spekulieren im Finanzkasino.
Es geht um Würde, Respekt und Gerechtigkeit für alle. Wenn wir die politisch gemachte und wirtschaftlich gewollte Armut zum Thema machen wollen, wenn wir die soziale Frage nicht den Rechten überlassen wollen, dann ist es vor allem ausschlaggebend, die soziale, die politische und ökonomische Frage miteinander zu verknüpfen. Es geht um mehr als bloße soziale Verteilungsfragen. Die Systemfrage muss gestellt werden. Denn Armut gehört zum Kapitalismus wie das Wasser zum Duschen.
Christen können sich dabei an den Einsichten der ökumenischen Christenheit orientieren. Ich möchte schließen mit Papst Franziskus. Bei der Weltversammlung der sozialen Bewegungen sagte er: „Aus tiefstem Herzen lasst uns gemeinsam sagen:
Keine Familie ohne Wohnung, kein Bauer ohne Land, kein Arbeitnehmer ohne Rechte, kein Mensch ohne die Würde, die die Arbeit bedeutet. Liebe Schwestern und Brüder: Setzt euren Kampf fort. Das tut uns allen gut. Er ist ein Segen für die Menschheit.“ Diese Ermutigung gilt auch dem Krefelder Bündnis.

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