Abschiebungen

Brief vom bayrischen Flüchtlingsrat vom 1.10.18. (Der nächste Sammeltransport vom Flughafen München nach Afghanistan seht bevor.)

Hallo Alle,

wir wollen versuchen, Innenminister Herrmann beim Wort zu neh-men. In Passau wurde schon am 18.09. ein 23-jähriger Afghane beim Versuch der Verlängerung seiner Duldung in der Zentralen Auslän-derbehörde Deggendorf festgenommen. Anschließend wurde er nach Bremen (!) in Abschiebehaft gebracht. Auch dieser junge Mann soll am 2. Oktober nach Kabul abgeschoben werden. Auch dieser junge Mann ist ohne Straftaten, er hat die Berufsintegrationsklasse und Sprachkurse besucht und hat ein Angebot für Arbeit und Ausbildung. Wenn Innenminister Herrmann es ernst meint, wenn er sagt: wer Ar-beit oder Ausbildung hat, soll nicht abgeschoben werden, dann muss er auch diesem jungen Mann diese Chance einräumen.

Wir würden uns hier eine breite Unterstützung in Form von E-Mails an die Staatskanzlei oder das Innenministerium wünschen.

Seit ein paar Wochen behaupten Regierungsvertreter, jeder Fall wer-de geprüft, bei Abschiebungen werde auf Verhältnismäßigkeit geach-tet, vorrangig setze man auf die Abschiebung von Straftätern usw.

Wir haben hier mal einen Vorschlag für ein freundliches Anschreiben an den Minister formuliert (siehe unten), und würden uns freuen, wenn er Verwendung fände, oder auch eigene Varianten entworfen werden würden.

Adressen: der Ministerpräsident: direkt@bayern.de der Innen- und Integrationsminister: poststelle@stmi.bayern.de  oder staatsminister@stmi.bayern.de

Grüße, Stephan Dünnwald

—-Vorschlag Anschreiben——

Sehr geehrter Herr Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann

mit großem Befremden habe ich die Nachricht vernommen, dass am kommenden Dienstag ein junger Afghane, Mujtaba A, aus Passau nach Kabul abgeschoben werden soll, obwohl er sich ordentlich integriert hat und sich nichts hat zu schulden kommen lassen.

Der junge Mann ist unbescholten, er spricht gut Deutsch, er hatte ein Arbeitsplatzangebot mit Ausbildungsperspektive. Die Entscheidung, diesen jungen Mann nun in Krieg und existentielle Not abzuschieben, halte ich für nicht nachvollziehbar.

Der junge Mann konnte die Arbeit allein aus dem Grund nicht antre-ten, weil die Zentrale Ausländerbehörde Deggendorf ihm keine Ge-nehmigung für diese Stelle ausgestellt hat. Hätte die Ausländerbehör-de hier maßvoll gehandelt, dann wäre dieser junge Mann jetzt in Ar-beit. Der Betrieb hat ihm zudem eine Ausbildung in Aussicht gestellt, die jetzt noch einmal erneuert wurde.

Im Bayernkurier vom 12.9. stellten Sie fest: „Wenn sich jemand gut integriert hat und in einem Betrieb gebraucht wird, werden wir in den allermeisten Fällen eine Lösung finden.“

Muss man einen solchen jungen Mann abschieben? Muss er auf bie-gen und brechen nach Kabul abgeschoben werden, wenn der UNHCR in seiner jüngsten Stellungnahme feststellt, dass Kabul nicht länger als ein sicherer Ort angesehen werden könne?

Ich möchte Sie bitten, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen und dem jungen Mann hier eine Perspektive zu eröffnen, die ihm Sicherheit und eine Zukunft bietet.

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